Eisenstadt, 3. 4. 2024
Anja Haider-Wallner fordert sinnvolle Umsetzung des Wohnbaupakets
Die Bundesregierung präsentierte vor ca. 5 Wochen ein umfangreiches Wohnbaupaket und setzt damit gezielte Maßnahmen, um die Bautätigkeit für ökologischen, qualitativ hochwertigen Wohnbau zu erhöhen, und leistbare Miet- und auch Eigentumswohnungen zu schaffen. Neben Maßnahmen im sozialen Wohnbau, liegen die Schwerpunkte auf der Forcierung von Sanierungen und der Möglichkeit für die Länder, eine Leerstandabgabe einzuheben, welche gegen Leerstand und Spekulation und für den Erhalt wertvoller Böden im Sinne des Bodenschutzes wirkt.
Die Grünen sehen die nun von Greenpeace veröffentlichten Daten zum Leerstand im Burgenland als Handlungsauftrag. „Die Zahlen bestätigen, was wir alle tagtäglich in unseren Gemeinden sehen: Es ist höchste Zeit eine Leerstandsabgabe umzusetzen, um dem sinnlosen Bodenverbrauch an den Ortsrändern Einhalt zu gebieten!“, fordert Landessprecherin Anja Haider-Wallner. Die Grünen fordern dazu einen offenen Prozess im Burgenland unter Einbeziehung von Expert:innen und Betroffenen.
Auch bei der Sanierungsförderung ist das Burgenland derzeit noch Schlusslicht. Haider-Wallner: „Viele Hausbesitzer:innen fürchten sich zu Recht vor den Kosten der Sanierung und lassen z.B. geerbte Häuser lieber leer stehen, statt sie herzurichten. Eine gute Förderung kann dem entgegenwirken und Wohnraum zentral verfügbar machen!“ Neben einer Förderung sind Beratungsangebote und einfach verfügbare Informationen zur Althaussanierung notwendig, um die Baukultur im Land zu fördern und die Identität der Dörfer zu erhalten.
„Wir wünschen uns wieder lebendige Dörfer, in denen nicht jedes 2. Haus im Ortskern leer steht, während am Ortsrand frisch versiegelt wird. Eine gute Lösung ist nur mit den Menschen möglich“. Die Offensive der Bundesregierung ist eine sehr gute Basis, jetzt geht es darum, dass die Richtlinie im Land wirksam umgesetzt wird.“
Rechtsgutachten: Abgabe auf Gewerbe-Leerstand im Burgenland möglich
Petrik: Land muss Abgabe schnellstmöglich einführen
Seit einem Jahr beschäftigt sich der GRÜNE Landtagsklub mit dem Thema Gewerbe-Leerstand. Mitte März fand dazu die Fachtagung „Flächen recyceln, Leerstand nutzen“ statt. Ein im Auftrag des Landtagsklubs erstelltes Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien, zählt rechtliche Möglichkeiten auf, wie das Land brachliegende, ungenutzte Gewerbe- und Industriegebäude wieder einer Nutzung zuführen kann. „Die vielen Leerstände und Industrieruinen sind Schandflecke in der Landschaft und den Burgenländerinnen und Burgenländern ein Dorn im Auge. Wenn wir diese Flächen wieder nutzbar machen, hilft das, den Bodenverbrauch zu beschränken. Dieses Gutachten zeigt, wie das geht“, erklärt Klubobfrau Regina Petrik.
Drei Maßnahmen, Leerstand zu verringern
Leerstehende Wohnungen sind im Volkswohnungsgesetz geregelt – und das ist Bundessache. Beim Gewerbe-Leerstand hingegen ist das Raumplanungsgesetz das Maß der Dinge – und das ist Ländersache. Ennöckl: „Also die wichtigste Aussage, zu der ich gekommen bin, ist, dass der burgenländische Landesgesetzgeber schon aufgrund der heutigen Kompetenzverteilung berechtigt wäre, eine Abgabe auf gewerbliche Leerstände einzuführen. Das heißt, wenn ein gewerbliches Gebäude über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird, dann kann dafür eine Abgabe eingehoben werden, und zwar auch in einer solchen Höhe, dass sie einen Lenkungseffekt erzielt“. Der wirtschaftliche Druck, diese Fläche weiter zu verwenden, zu verpachten, zu verkaufen oder selbst zu nutzen würde dadurch steigen.
Flächenwidmung
Die beiden anderen Maßnahmen liegen in der Flächenwidmung. „Sobald eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt, kann die Gemeinde mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Liegenschaft vereinbaren, dass sie, wenn sie die Fläche nicht mehr selbst brauchen, es der Gemeinde anbieten, an Dritte verpachten oder vermieten, sodass es zu keinem Leerstand kommt“, so Ennöckl weiter. Als dritte Möglichkeit sieht Ennöckl, dass nur dann umgewidmet werden darf, wenn im Umfeld der betreffenden Flächen nicht leer stehende Gewerbeflächen vorhanden sind. „Hier hat der Gesetzgeber viel Gestaltungsspielraum“.
Bündel an Instrumenten
Den Antrag auf Leerstands-Abgabe haben die GRÜNEN schon eingebracht. Die SPÖ wollte dazu Stellungnahmen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung einholen. Diese sehen – wenig überraschend – eine Leerstandsabgabe negativ. „Die Landesregierung ist noch der Meinung, mit der Baulandmobilisierung sei alles schon getan. Aber diese greift gar nicht bei ungenutzten Gebäuden, sondern eben nur bei Bauland, das noch nicht bebaut ist. Wir brauchen ein Bündel an Instrumenten, um den Bodenverbrauch zu reduzieren. Und mit diesem Gutachten gibt es jetzt keine Ausreden mehr, diese nicht auch zu nutzen“, so Petrik abschließend.
